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Gemeinde Tauche

Naturnah | Erholung | Kultur

Wir heißen Sie herzlich willkommen auf unserer
Homepage! Schön, dass Sie da sind.

 

 

Datenschutzerklärung

 

Allgemeine Datenschutzerklärung

 

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für die Verwaltung der Gemeinde Tauche einen hohen Stellenwert. Über die Art, den Umfang und den Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website, der Kontaktaufnahme und Auftragsabwicklung, sowie des Bewerbungsprozesses informieren wir Sie hiermit gerne.
Die vorliegende Information gibt Auskunft über die informationspflichtigen Angaben, die für alle Verarbeitungstätigkeiten der Verantwortlichen zutreffend sind.
 

Verantwortliche

Die Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und ist die:

 

Gemeinde Tauche
vertreten durch die Bürgermeisterin – Stephanie Erdmann
Beeskower Chaussee 70
15848 Tauche
Tel.:   033675 6090
Fax:   033675 609 39
E-Mail:
Webseite: www.gemeinde-tauche.de
 

Datenschutzbeauftragter

Die Verantwortliche hat einen Datenschutzbeauftragten gemäß Art. 37 DSGVO benannt:
Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg
Gewerbeweg 3
03044 Cottbus
Tel.:   0355 494 971 110
E-Mail:
Internet: www.dikom-bb.de/datenschutzhinweise
 

Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

Beim Besuch der Website

Weitere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch auf Basis von Art 6 Abs. 1 lit. e DSGVO ausschließlich für Zwecke der Datensicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unsere Systeme. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen findet nicht statt.
Wir verarbeiten Ihre Daten nur solange, wie diese für den jeweiligen Verarbeitungszweck erforderlich sind.
 

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners

Folgende Daten werden hierbei erhoben:
•    die Adresse (URL) der Webseite, von der aus die Datei angefordert wurde
•    der Name der aufgerufenen Datei
•    das Datum und die Uhrzeit der Anforderung
•    die übertragene Datenmenge
•    der Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
•    die Beschreibung des verwendeten Webbrowsertyps bzw. des verwendeten Betriebssystems
•    die anonymisierte IP-Adresse des anfordernden Rechners.


Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu technischen oder statistischen Zwecken benötigt. Ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder gar eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt. Die Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert und spätestens nach sieben Tagen gelöscht. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Vor der Speicherung wird jeder Datensatz durch Veränderung der IP-Adresse anonymisiert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
 

Cookies

Diese Webseite verwendet Cookies, um die Benutzerfreundlichkeit, Funktionsvielfalt und Sicherheit der Webseite zu erhöhen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Dateien, welche auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Ihr Browser greift auf diese Dateien zu. Dies ermöglicht den individuellen Browser von anderen zu unterscheiden. So kann die Webseite durch den Einsatz von Cookies Funktionen anbieten, die ohne Cookies nicht möglich wären. Dies betrifft insbesondere eine einfache Menüführung und andere individuelle Webseiteneinstellungen. Die Cookies für diese Funktionen haben in der Regel eine Lebensdauer von maximal 24 Stunden und werden nicht zur Identifikation von Besuchern benutzt.
Moderne Browser bieten die Möglichkeit Cookies nicht zuzulassen und diese somit generell für eine oder alle Webseiten zu deaktivieren. Bei Nutzung dieser Browserfunktion ist nicht gewährleistet, dass alle Funktionen dieser Webseite ohne Einschränkungen genutzt werden können.
 

Umfang der Datenspeicherung und -verarbeitung bei Kontaktaufnahme und Auftragsabwicklung

Ihre Daten werden dadurch erhoben, dass Sie uns diese freiwillig mitteilen.
Nimmt ein Nutzer durch die angebotenen Kontaktmöglichkeiten Verbindung über unsere Website mit uns auf, so werden Daten an uns übermittelt und gespeichert. Hierbei erfassen wir Name und E-Mail-Adresse. Die Speicherung und Bearbeitung erfolgen zum Zweck der Korrespondenz und ggfs. der Angebots- und Auftragsabwicklung. Sofern sich Abweichungen oder Ergänzungen von den hier aufgeführten Grundlagen und Zweck und Dauer der Speicherung ergeben, werden diese angegeben.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt nur nach Einwilligung des Nutzers.
 

Verarbeitung Ihrer Bewerberdaten
Zweckbestimmung und Rechtsgrundlagen

Die Verantwortliche verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sowie dem Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG), soweit dies für die Entscheidung über die Begründung eines Ausbildungs-, Arbeits-/ Dienstverhältnisses mit der Gemeinde Tauche erforderlich ist.
Rechtsgrundlage zur Verarbeitungstätigkeit bilden: Art. 6 (1) lit. c DSGVO, Art. 88 DSGVO, § 26 (1) BbgDSG zur Anbahnung oder Durchführung von Vertragsverhältnissen.
Sofern die Verantwortliche Daten zu einem anderen als dem ursprünglich angegebenen Zweck verarbeiten möchte, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 13 (3) DSGVO informiert.
 

Erhebung von Daten bei Dritten

Die Verantwortliche erhebt personenbezogene Daten der betroffenen Person. Erhebt die Verantwortliche darüber hinaus ausnahmsweise Daten bei Dritten, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 14 DSGVO einschließlich der Quellenangabe informiert.
Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten
Bei der Stellenausschreibungen ist die Verantwortliche nach Art. 33 (2) Grundgesetz verpflichtet, die Eignung von Bewerberinnen und Bewerbern zu prüfen und vergleichbar sowie transparent zu gestalten (Gleichbehandlungsgrundsatz). Zur Durchführung dieser Anforderungen ist die Bereitstellung personenbezogener Daten erforderlich. Soweit Sie uns keine personenbezogenen Daten bereitstellen, kann dies zur Folge haben, dass keine gleichmäßige Bewertung stattfindet und dies zum Nachteil der jeweiligen Bewerberin bzw. des jeweiligen Bewerbers führt.
 

Datenübermittlungen

Im Zusammenhang mit Stellenausschreibungen werden Ihre Daten nicht an Dritte übermittelt, jedoch werden die Daten innerhalb der Organisation an die ausschreibenden Stellen des Verantwortlichen zur fachlichen Prüfung übergeben. Ferner treten mit Zuschlagserteilung und Eingehung des Ausbildungs-, Arbeits- oder Dienstverhältnisses etwaige Übermittlungspflichten, über die gesondert in den zutreffenden Fällen informiert wird.
 

Automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling)

Die Entscheidung über Ihre Bewerbung beruht nicht ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung, dabei findet jedoch keine automatisierte Entscheidung (Profiling) im Einzelfall im Sinne des Art. 22 DSGVO statt.
 

Speicherfristen

Die Verantwortliche speichert personenbezogene Daten nur so lange, wie dies für die Erreichung des unter Punkt 2 genannten Zwecks erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben.
Sofern kein Ausbildungs-, Arbeits- oder Dienstverhältnis zustande kommt, werden Ihre Bewerbungsunterlagen bzw. personenbezogenen Daten im Rahmen der Speicherbegrenzung unverzüglich nach der Entscheidung und der Mitteilung darüber in der weiteren Verarbeitung eingeschränkt. Nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten, die ggf. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen gegeben ist, werden die Daten gelöscht (Art. 17 (3) lit. e. DSGVO).
Sollte ein Vertragsverhältnis zustande kommen, richten sich die Aufbewahrungsfristen nach den dafür bestimmten Fristen der Personalaktenführung.
Gegebenenfalls erhalten Sie im Anschluss an das Bewerbungsverfahren eine Anfrage zur Aufnahme in unseren Interessentenpool. Dies erlaubt uns, Sie auch in Zukunft bei passenden Vakanzen bei unserer Bewerberauswahl zu berücksichtigen. Liegt uns eine entsprechende Einwilligung Ihrerseits vor, werden wir Ihre Bewerbungsdaten nach Maßgabe Ihrer Einwilligung bzw. ggf. zukünftigen Einwilligungen in unserem Interessentenpool speichern.
Für den Fall, dass Sie einer längeren Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten zugestimmt haben, speichern wir diese nach Maßgabe Ihrer Einwilligungserklärung.
 

Verarbeitung und Weitergabe von Daten

Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt durch die Gemeinde Tauche ausschließlich in Deutschland.
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Erbringung vereinbarter Leistungen oder zur Durchsetzung von Ansprüchen zwingend erforderlich ist oder wenn eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
Die Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn:
1.    Sie Ihre nach 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
2.    für den Fall, dass für die Weitergabe nach 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
3.    dies gesetzlich zulässig und nach 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
 

Betroffenenrechte

Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt, die bei dem benannten Datenschutzbeauftragten geltend zu machen sind.
 
Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung
Jede betroffene Person hat

  1. neben dieser allgemeinen und der ergänzenden Informationen zur Verarbeitungstätigkeit nach Art. 15 DSGVO einen individuellen Auskunftsanspruch über ihre, durch die Verantwortlichen, verarbeiteten personenbezogenen Daten, insb. über deren Inhalt sowie individuelle Angaben zu den Punkten 2 bis 8 dieser allg. Information,
  2. nach Art. 16 DSGVO das Recht, von der Verantwortlichen, die Berichtigung von unrichtigen oder die Ergänzung von unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen,
  3. den Anspruch, die Verantwortlichen, zur Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO aufzufordern und
  4. unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Datenverarbeitung zu fordern.
  5. das Recht nach Art. 20 DSGVO, Ihre personenbezogenen, uns bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
  6. gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf der Einwilligung der betroffenen Person beruht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die betroffene Person wird mit der Einwilligung über das Widerrufsrecht informiert.

 

Benachrichtigung bei Verletzung des Datenschutzes

Bei Verletzung des Datenschutzes erfolgt durch die Verantwortlichen eine Meldung an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. Hat die Datenschutzverletzung ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten der betroffenen natürlichen Person zur Folge, benachrichtigt die Verantwortliche diese darüber.
 

Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat gemäß 77 DSGVO das Recht, sich über Verletzungen des Datenschutzrechts bei nachfolgender Behörde zu beschweren:


Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Tel:        033203 356-0
Fax:       033203 356-49
E-Mail:
Internet: www.lda.brandenburg.de
 

Widerspruchsrecht

Die betroffene Person kann aus Gründen einer besonderen Situation der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung nach Art. 6 (1) Buchstabe e DSGVO widersprechen, sofern die Verantwortliche keine schutzwürdigen Gründe für eine weitere Verarbeitung nachweisen kann.
 

Widerrufsrecht

Beruht die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf der Einwilligung der betroffenen Person, hat sie das Recht, diese jederzeit zu widerrufen. Die betroffene Person wird mit der Abgabe der Willenserklärung über das Widerrufsrecht informiert.
 

Einbeziehung, Gültigkeit und Aktualität der Datenschutzerklärung

Mit der Nutzung unserer Webseite willigen Sie in die vorab beschriebene Datenverwendung ein. Die Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und datiert vom 12.10.2022.
Durch die Weiterentwicklung unserer Webseite oder die Implementierung neuer Technologien sowie aufgrund geänderter gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die Gemeinde Tauche behält sich vor, die Datenschutzerklärung jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft zu ändern. Wir empfehlen Ihnen, sich die aktuelle Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit erneut durchzulesen.
 

Hinweise zum E-Mail-Verkehr

Ihre E-Mails werden ohne zusätzliche Verschlüsselungstechniken an die Gemeinde Tauche übermittelt, dabei ist ein lückenloser Schutz der Informationen vor dem Zugriff durch Dritte nicht möglich. Sie sollten keine Kennwörter, Kreditkartennummern oder andere persönliche Informationen versenden, die Sie geheim halten wollen.
Es werden nur Dateianhänge der nachstehenden Formate akzeptiert: *.ODF (Open Document Format), *.RTF (Rich Text Format), *.PDF (Portable Document Format), *.TXT (DOS ASCII-Text, Windows ASCII-Text), *.JPG,*.PNG (Standard Bildformate), sowie Microsoft Office Dokumente ab Version 2007.
Es dürfen keine aktiven Inhalte (z. B. Makros) in den Dateianhängen enthalten sein. Dateien der vorgenannten Formate können durch Komprimierungsprogramme im Dateiumfang verkleinert (gepackt) werden. Selbstentpackende ZIP-Archive (*.zip) ohne Passwortschutz können nicht gesendet werden.
E-Mails dürfen (inkl. Anlagen) nicht größer als 20 Megabyte Umfang haben.
Ist der Versand anderer als der oben genannten Formate unabdingbar, kontaktieren Sie bitte den Nutzerservice, um einen geeigneten Übermittlungsweg festzulegen.

 


Durchführung des Haushalts- und Kassenwesens


Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gemeinde Tauche im Zusammenhang mit der

Durchführung des Haushalts- und Kassenwesens


gemäß Artikeln 13 und 14 Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).


Die vorliegende Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten gibt Auskunft über die informationspflichtigen Angaben, die für alle Verarbeitungstätigkeiten der Verantwortlichen im Zusammenhang mit der Durchführung des Haushalts- und Kassenwesens nach der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) zutreffend sind.


1 Kontaktdaten

1.1 Verantwortliche

Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die Gemeinde Tauche, vertreten durch die Bürgermeisterin Stephanie Erdmann, Beeskower Chaussee 70, 15848 Tauche, Tel.: 033675 6090, Fax: 033675 609 39, E-Mail: , Webseite: www.gemeinde-tauche.de.


1.2 Funktional zuständige Stelle

Zweckmäßigerweise werden die personenbezogenen Daten durch die nachfolgend bestimmte Stelle innerhalb der Behörde verarbeitet:
Gemeinde Tauche
Sachgebiet Finanzen
Beeskower Chaussee 70
15848 Tauche
Tel.:   033675 6090
Email:


1.3 Datenschutzbeauftragte*r

Die Verantwortliche hat eine*n Datenschutzbeauftragte*n gemäß Art. 37 DSGVO benannt:
Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg
Gewerbeweg 3
03044 Cottbus
Tel.:   0355 494 971 110
E-Mail:
Internet: www.dikom-bb.de/datenschutzhinweise

 


2 Zweckbestimmung und Rechtsgrundlagen

Die Daten werden zum Zwecke der Durchführung des Haushalts- und Kassenwesens und zur Umsetzung der Anforderungen nach der KomHKV verarbeitet. Voranzustellen ist, dass die Verarbeitungstätigkeit im Zusammenhang mit dem Haushalts- und Kassenwesen im Wesentlichen nachgelagerter Verarbeitungsprozess vorausgehender Verarbeitungstätigkeiten anderer Bereiche ist, für welche die Verantwortliche Aufgabenträgerin ist; es bildet jedoch eine losgelöste Aufgabe und damit einen eigenständigen Zweck im Sinne der DSGVO. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitungstätigkeiten ergibt sich aus Art. 6 (1) lit. c DSGVO i. V. m. § 5 (1) BbgDSG und den nachfolgend benannten Rechtsvorschriften:


2.1. Haushaltswirtschaft

 

  • Bewirtschaftung und Überwachung von Erträgen, Forderungen, sowie Aufwendungen und Auszahlungen (§§ 27, 28 KomHKV)
  • Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen (§ 31 KomHKV i. V. m. Fünfter Teil der Abgabenordnung)

2.2. Buchführung
  • Buchung von Forderungen und Verbindlichkeiten (Debitoren-/Kreditorenbuchhaltung), sonstiger Geschäftsvorfälle, Kostenleistungsrechnung (§§ 33, 34 KomHKV)
  • Inventar, Inventur (§ 35 KomHKV)
  • Belegverwaltung (§§ 34, 37 KomHKV)

2.3. Gemeindekasse (einschl. Vollstreckung)
  • Durchführung Zahlungsverkehr: Annahme der Einzahlungen und Leistung der Auszahlungen, Verwaltung der Finanzmittel sowie Belegbearbeitung und Zahlungsdokumentation (§ 38 (1) S. 1 KomHKV)
  • Mahnung und Beitreibung von Forderungen, einschl. Vollstreckung (§ 38 (1) S. 2 KomHKV i. V. m. §§ 17 (2) und 21 Verwaltungsvollstreckungsgesetz Brandenburg; VwVGBbg); die Vollstreckungsbehörde darf demnach auch ihr bekannte Daten bei der Vollstreckung anderer öffentlich-rechtlicher Geldleistungen verwenden
  • Festsetzung, Stundung, Niederschlagung und Erlass von Nebenforderungen (§ 38 (4) KomHKV)
  • Verwahrung von Wertgegenständen (§ 39 (1) KomHKV)

2.4. SEPA-Lastschriftmandate
  • Die Abgabe von SEPA-Lastschriftmandaten erfolgt freiwillig. Die damit einhergehende Verarbeitungstätigkeit der erforderlichen personenbezogenen Daten beruht auf der Einwilligung betroffener Personen. Die Rechtsgrundlage bildet Art. 6 (1) lit. a DSGVO.
  •  

Sofern die Verantwortliche Daten zu einem anderen als dem ursprünglich angegebenen Zweck verarbeitet, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 13 (3) DSGVO informiert.

 


3 Erhebung von Daten bei Dritten

Grundsätzlich erhebt die Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person. Davon abweichend ist die Verantwortliche befugt, personenbezogene Daten bei Dritten zu erheben (Information gem. Art. 14 DSGVO):

 

  • bei Bank-/Kreditinstituten und sonstigen sachdienlichen Stellen/Personen zur Wahrung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (§ 32 (2) KomHKV)
  • Auskünfte von Dritten zur Feststellung eines für die Vollstreckung erheblichen Sachverhaltes, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch den Vollstreckungsschuldner nicht zum Ziel führt oder keinen Erfolg verspricht (§ 21 (2) VwVGBbg)
  • Erhebt die Verantwortliche darüber hinaus ausnahmsweise Daten bei Dritten, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 14 DSGVO einschließlich der Quellenangabe informiert.

 


4 Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Die Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten ergeben sich aus den Regeln des Zahlungsverkehrs sowie den Haushaltwirtschaftsgrundsätzen, insb. den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (§ 32 (2) KomHKV) und der Belegpflicht (§ 34 (4) KomHKV). Eine Nichtbereitstellung der Daten führt dazu, dass Zahlungen nicht verbucht werden können.


In Zweckerfüllung der Vollstreckungsbehörde ergibt sich die Pflicht zur Bereitstellung von sachdienlichen Hinweisen aus § 21 (2) VwVGBbg und kann bei Nichterfüllung ggf. mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.

 


5 Empfänger/-kategorien personenbezogener Daten

Die Verantwortliche übermittelt personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit Einwilligung der betroffenen Person.


Personenbezogene Daten, die zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs erforderlich sind, werden an die Kreditinstitute übermittelt, um die Auszahlungen den Zahlungsempfänger/innen zuordnen zu können. Ferner werden regelmäßig personenbezogene Daten zu Zwecken der Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Gemeinde Tauche (Landkreis Oder-Spree) verarbeitet (§§ 101 ff. BbgKVerf).


Innerhalb der Organisation der Verantwortlichen erfolgt ein Austausch personenbezogener Daten, um die Zahlungsvorgänge in den erforderlichen Fällen zuzuordnen.

 


6 Automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling)

Im Zusammenhang mit den unter Nr. 2 genannten Zwecken erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling). Insbesondere werden die Daten der Zahlungsabwicklung nicht zu Zwecken des Ratings oder sonstigen personenbezogenen Bonitätsprüfungen genutzt.

 


7 Speicherfristen

Die Verantwortliche wird personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies für die Erreichung des unter Nr. 2 genannten Zwecks erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben.


Sofern keine anderweitigen, einzelfallbezogenen oder fachrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelten, speichert die Verantwortliche die Daten gemäß § 37 (2) S. 2 KomHKV zehn Jahre ab dem 1. Januar des der Feststellung des Jahresabschlusses folgenden Haushaltsjahres (Art. 5 (1) lit. e i. V. m. Art. 17 (3) lit. b, e DSGVO). Speichert die Verantwortliche personenbezogene Daten ausschließlich zur Erfüllung von Aufbewahrungsfristen, erfolgt für diese eine Einschränkung der Verarbeitung („Sperrung").

 


8 Betroffenenrechte

Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt, die (ausgenommen Punkt 8.5) zweckmäßigerweise bei der unter Punkt 1.2 oder, sofern diese nicht bekannt ist, bei der unter Punkt 1.3 benannten Stelle geltend zu machen sind.


8.1 Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung

Jede betroffene Person hat


a) neben dieser allgemeinen und der ergänzenden Informationen zur Verarbeitungstätigkeit nach Art. 15 DSGVO einen individuellen Auskunftsanspruch über ihre durch die Verantwortliche verarbeiteten personenbezogenen Daten, insb. über deren Inhalt sowie individuelle Angaben zu den Punkten 2 bis 8 dieser allg. Information,
b) nach Art. 16 DSGVO das Recht, von der Verantwortlichen die Berichtigung von unrichtigen oder die Ergänzung von unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen,
c) den Anspruch, die Verantwortliche zur Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO aufzufordern und
d) unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Datenverarbeitung zu fordern.


8.2 Widerspruch

Die betroffene Person kann aus Gründen einer besonderen Situation der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung nach Art. 6 (1) Buchstabe e DSGVO widersprechen, sofern die Verantwortliche keine schutzwürdigen Gründe für eine weitere Verarbeitung nachweisen kann.


8.3 Datenübertragbarkeit

Erfolgt die Verarbeitung mithilfe eines automatisierten Verfahrens auf Grundlage einer Einwilligung der betroffenen Person, so kann sie die Bereitstellung ihrer Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format bei der Stelle unter 1.2 verlangen.


8.4 Widerrufsrecht

Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf der Einwilligung der betroffenen Person beruht (bspw. für die Zweckerfüllung nach Nr. 2.4), hat sie das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die betroffene Person wird mit der Einwilligung über das Widerrufsrecht informiert. Die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgte Verarbeitungstätigkeiten einschließlich daraus resultierender gesetzlicher Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten bleiben rechtmäßig.


8.5 Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht, sich über Verletzungen des Datenschutzrechts bei nachfolgender Behörde zu beschweren:


Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203 356-0, Fax: 033203 356-49
E-Mail:
Internet: www.lda.brandenburg.de

 


9 Benachrichtigung bei Verletzung des Datenschutzes

Bei Verletzung des Datenschutzes erfolgt durch die Verantwortliche eine Meldung an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. Hat die Verletzung ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten einer natürlichen Person zur Folge, benachrichtigt die Verantwortliche die betroffene Person darüber.

 


Durchführung des Haushalts- und Kassenwesens

 

Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gemeinde Tauche im Zusammenhang mit der

Erhebung von Realsteuern, kommunalen Aufwandsteuern und Gebühren


gemäß Artikel 13 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).


Die vorliegende Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten gibt Auskunft über die informationspflichtigen Angaben, die für Verarbeitungstätigkeiten der Verantwortlichen zum Zwecke der Erhebung von Realsteuern, kommunale Aufwandsteuern, Gebühren und Entgelten zutreffend sind.

 


1 Kontaktdaten

1.1 Verantwortliche

Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die Gemeinde Tauche, vertreten durch die Bürgermeisterin Stephanie Erdmann, Beeskower Chaussee 70, 15848 Tauche, Tel.: 033675 6090, Fax: 033675 609 39, E-Mail: , Webseite: www.gemeinde-tauche.de.


1.2 Funktional zuständige Stelle

Zweckmäßigerweise werden die personenbezogenen Daten durch die nachfolgend bestimmte Stelle innerhalb der Behörde verarbeitet:
Gemeinde Tauche
Sachgebiet Finanzen
Beeskower Chaussee 70
15848 Tauche
Tel.:   033675 6090
Email:


1.3 Datenschutzbeauftragte*r

Die Verantwortliche hat eine*n Datenschutzbeauftragte*n gemäß Art. 37 DSGVO benannt:
Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg
Gewerbeweg 3
03044 Cottbus
Tel.:   0355 494 971 110
E-Mail:
Internet: www.dikom-bb.de/datenschutzhinweise

 


2 Zweckbestimmung und Rechtsgrundlagen

Die Daten werden zum Zwecke der Erhebung von Realsteuern, kommunalen Aufwandsteuern, Gebühren und Nebenforderungen, einschließlich dazugehöriger Verwaltungsverfahren verarbeitet. Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungstätigkeiten ergeben sich aus Art. 6 (1) lit. c, e DSGVO und aus den nachfolgenden Darstellungen:


2.1 Realsteuerfestsetzung und -Erhebung

Gewerbesteuer, Grundsteuer einschließlich Nebenforderungen: § 1 Realsteuerverwaltungsübertragungsgesetz, §§ 1 (2), 2a Abgabenordnung (AO)


2.2 Festsetzung und Erhebung kommunaler Aufwandsteuern

Vergnügungssteuer, Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer einschließlich Nebenforderunge: § 3 Kommunalabgabengesetz Brandenburg (KAG) i. V. m. den jeweils dazu erlassenen Satzungen der Gemeinde Tauche und § 5 (1) Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG)


2.3 Erhebung von Gebühren

Abfall-, Straßenreinigungsgebühren u. ä.: § 4 ff. KAG i. V. m. der jeweils zutreffenden Satzung der Gemeinde Tauche und § 5 (1) BbgDSG


2.4 Übernahme von Forderungen vor Zurechnung

Im Rahmen der Festsetzung bestehen Möglichkeiten zur Übernahme von Forderungen vor Zurechnungen (bspw. unterjährige Eigentumswechsel bei Grundstücken die Übernahme durch neue Eigentümer/innen). Die in diesem Zusammenhang vorliegenden Verarbeitungstätigkeiten beruhen auf einer Einwilligung. Rechtsgrundlage bildet Art. 6 (1) lit. a DSGVO. Sofern die Verantwortliche Daten zu einem anderen als dem ursprünglich angegebenen Zweck verarbeitet, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 13 (3) DSGVO informiert.

 


3 Erhebung von Daten bei Dritten

Grundsätzlich erhebt die Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person. Kommt die anzeige-, mitwirkungs- oder auskunftspflichtige betroffene Person ihren Pflichten nicht hinreichend nach, so ist die Verantwortliche zur Zweckerfüllung nach Nrn. 2.1 bis 2.3 befugt, Auskünfte oder die Vorlage von Unterlagen bei Dritten einzuholen (§ 88a AO (z. B. von Eigentümer/innen bzw. Vermieter/innen u. ä.) und § 93 AO (für Nrn. 2.2 und 2.3 i. V. m. § 12 (1) Nr. 3 lit. a KAG). Erhebt die Verantwortliche Daten bei Dritten, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 14 DSGVO einschließlich der Quellenangabe informiert, sofern die Informationspflicht nach Art. 14 (5) DSGVO nicht entfällt.

 


4 Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Für die Erfüllung der Zwecke der Nrn. 2.1 bis 2.3 sind die am Verfahren beteiligten, betroffenen Personen zur Bereitstellung personenbezogener Daten gemäß §§ 90, 93, 97 AO (für Nrn. 2.2 und 2.3 i. V. m. § 12 (1) Nr. 3 lit. a KAG, für Nrn. 2.2 und 2.3 zusätzlich durch jeweils zutreffende Satzung) verpflichtet. Folgen der Nichtbereitstellung können die Ermittlung von sachdienlichen Tatsachen bei Dritten oder die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen/Abgabenheranziehungsgrundlagen sein.
Für die Zweckerfüllung nach Nr. 2.4 besteht keine Pflicht zur Abgabe personenbezogener Daten, jedoch ist durch Nichtbereitstellung die Zweckerfüllung nicht möglich.

 


5 Datenübermittlungen

Die Verantwortliche übermittelt personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit Einwilligung der betroffenen Person. Über folgende Übermittlungsvorgänge wird zur Wahrung des Art. 13 (4) DSGVO informiert:

 

  • Auskünfte zu Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung,
  • Mitteilung von Grundsteuersachverhalten an das Finanzamt nach § 90 AO
  • Weitergabe von Namen und Anschriften von Grundstückseigentümern nach § 31 Abs. 3 AO
  • Mitteilung von Hundehaltern an Dritte in Schadensfällen nach § 12 Abs. 1 Pkt. 1 c. cc) KAG,
  • Weiterleitung von Daten an Kreditinstitute im Rahmen des Zahlungsverkehrs und im Vollstreckungsverfahren u.a. nach § 38 KomHKV

 


6 Automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling)

Im Zusammenhang mit der Zweckerfüllung nach Nr. 2 erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung.

 


7 Speicherfristen

Die Verantwortliche wird personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies für die Erreichung des unter Nr. 2 genannten Zwecks erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben.
Sofern nicht im Einzelfall abweichende Aufbewahrungsfristen gelten, löscht die Verantwortliche die personenbezogenen Daten spätestens 10 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die letzte Verarbeitungstätigkeit im Zusammenhang mit der betroffenen Person bzw. dem maßgebenden Steuer-/Abgabensachverhalt stattgefunden hat (Art. 5 (1) lit. e, Art. 17 (3) lit. e DSGVO i. V. m. § 147 AO und § 88a AO).

 


8 Betroffenenrechte

Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt zweckmäßigerweise bei der unter Punkt 1.2 oder, sofern diese nicht bekannt ist, bei der unter Punkt 1.3 benannten Stelle geltend zu machen sind. Die Betroffenenrechte können insb. mit der Zweckerfüllung nach Nr. 2.1 durch §§ 32a ff. AO bzw. für die anderen Zwecke nach §§ 10 ff. BbgDSG eingeschränkt sein. Wenn dem Anliegen nicht entsprochen werden kann, wird der betroffenen Person der Grund mitgeteilt, sofern gesetzlich zulässig.


8.1 Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung

Jede betroffene Person hat


a) neben dieser allgemeinen und der ergänzenden Informationen zur Verarbeitungstätigkeit nach Art. 15 DSGVO einen individuellen Auskunftsanspruch über ihre durch die Verantwortliche verarbeiteten personenbezogenen Daten, insb. über deren Inhalt sowie individuelle Angaben zu den Punkten 2 bis 8 dieser allg. Information,
b) nach Art. 16 DSGVO das Recht, von der Verantwortlichen die Berichtigung von unrichtigen oder die Ergänzung von unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen,
c) den Anspruch, die Verantwortliche zur Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO aufzufordern und
d) unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Datenverarbeitung zu fordern.


8.2 Widerspruch

Die betroffene Person kann aus Gründen einer besonderen Situation der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung nach Art. 6 (1) Buchstabe e DSGVO widersprechen, sofern die Verantwortliche keine schutzwürdigen Gründe für eine weitere Verarbeitung nachweisen kann.


8.3 Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht, sich über Verletzungen des Datenschutzrechts zu beschweren.


Für die Zweckerfüllung nach Nr. 2.1 und ggf. 2.4, sofern ursächlich auf Nr. 2.1 beruhend, ist folgende Datenschutz-Aufsichtsbehörde zuständig:


Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
Telefon: 0228 997799-0
E-Mail:


Für die Verarbeitungstätigkeiten alle weiteren Zwecke (Nrn. 2.2 bis 2.4) ist folgende Datenschutz-Aufsichtsbehörde zuständig:


Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203 356-0, Fax: 033203 356-49
E-Mail:
Internet: www.lda.brandenburg.de

 


9 Benachrichtigung bei Verletzung des Datenschutzes

Bei Verletzung des Datenschutzes erfolgt durch die Verantwortliche eine Meldung an die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Hat die Verletzung ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten einer natürlichen Person zur Folge, benachrichtigt die Verantwortliche die betroffene Person darüber, sofern keine rechtlichen Hinderungsgründe bestehen.

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Gemeinde Tauche
Beeskower Chaussee 70
15848 Tauche

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