Gewerbeamt in Beeskow

Sehr geehrte Einwohner/innen der Gemeinde Tauche,

 

wir informieren Sie, dass mit Wirkung vom 03. April 2019 die Verwaltungsaufgaben des Gewerbeamtes von der Gemeinde Tauche auf die Stadt Beeskow übertragen wurden.

Die Gemeindevertretung Tauche und die Stadtverordnetenversammlung Beeskow haben dieser Übertragung zugestimmt.

 

Für alle gewerberechtlichen Belange der Gemeinde Tauche (z.B. An-, Ab-, Ummeldungen, Reisegewerbe, Auskünfte Gewerbezentralregister, Marktfestsetzungen, Gaststättenerlaubnis) ist somit ab 03.04.2019 die Stadt Beeskow zuständig.

 

Dieser Bereich ist dem Bürgeramt in der Stadtverwaltung Beeskow, Berliner Straße 30 zugeordnet und zu folgenden Öffnungszeiten erreichbar:

 

Montag:         Termine nach Vereinbarung

Dienstag:        9.00 - 12.30 Uhr und 13.30 - 18.00 Uhr

Mittwoch:      Termine nach Vereinbarung

Donnerstag:    9.00 - 12.30 Uhr und 13.30 - 18.00 Uhr

Freitag:           9.00 -  12.30 Uhr

 

Telefon: 03366- 422 44 oder 45

Fax:       03366- 422 46

Mail:

Nähere Angaben finden Sie auch unter: www.beeskow.de (Bürgerservice).

 Tauche, 21.03.2019

 

Wahlen am 26. Mai 2019

Am Sonntag, den 26.05.2019 finden gemeinsam mit der Europawahl auch die Kommunalwahlen statt.

In der Gemeinde Tauche wird dabei der Kreistag für den Wahlkreis 3 im LOS, die Gemeindevertretung Tauche mit 16 Vertretern sowie der Ortsbeirat mit jeweils 3 Mitgliedern in den zwölf Ortsteilen gewählt.

 

Bei der Europawahl haben die Wähler eine Stimme zu vergeben; bei den Kommunalwahlen (Kreistag, Gemeindevertretung, Ortsbeirat) jeweils drei Stimmen. Die drei Stimmen können entweder einem Kandidaten gegeben werden oder auch auf mehrere Kandidaten eines Wahlvorschlages oder mehrerer Wahlvorschläge verteilt werden.

Diese Hinweise sind auch auf den Stimmzetteln vermerkt. Entsprechende Musterstimmzettel werden am Wahltag vor den Wahllokalen ausgehangen.

 

Wer am Wahlsonntag verhindert ist, kann die Briefwahl nutzen. Dazu können die erforderlichen Wahlscheine mit den Briefwahlunterlagen bei uns beantragt werden. Das ist u.a. mit dem Wahlscheinantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte möglich (Erläuterungen auf der Wahlbenachrichtigungskarte). Auch können Sie den Online-Service nutzen mit dem auf der Karte aufgedruckten QR-Code oder unter www.gemeinde-tauche.de.

 

Weitere Informationen zur Wahl und zur Briefwahl können Sie der nachfolgenden Wahlbekanntmachung entnehmen.

 

Die Bewerber für die Gemeindevertretung Tauche sowie für die Ortsbeiräte wurden im Amtsblatt vom 04.04.2019 veröffentlicht und sind auf der Internetseite der Gemeinde Tauche einsehbar.

Bis auf Werder/Spree sind aus allen Ortsteilen Bewerber für die Gemeindevertretung aufgestellt, was jedoch nicht bedeutet, dass dann auch diese Ortsteile in der Gemeindevertretung vertreten sein müssen. Nach den gesetzlichen Grundlagen sind die Stimmenmehrheiten der Wähler ausschlaggebend.

Mit der Ortsbeiratswahl werden die Mitglieder der Ortsteilvertretung gewählt. In der ersten Sitzung wählen dann die neuen Ortsbeiratsmitglieder aus ihrer Mitte den Ortsvorsteher und Stellvertreter. Die bei der Ortsbeiratswahl erreichten Stimmenzahlen müssen dabei nicht ausschlaggebend sein.

 

Die neu gewählte Gemeindevertretung und die neuen Ortsbeiräte treten spätestens bis 30 Tage nach der Wahl zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Mit diesem Zusammentritt endet die Wahlperiode der bisherigen Gemeindevertreter und Ortsbeiratsmitglieder.

 

Tauche, 03.05.2019

 

Rainer Müller

 

Wahlbekanntmachung

für die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

in der Gemeinde Tauche

 

1. Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament verbunden mit den Kommunalwahlen im Land Brandenburg statt.

 

Im Wahlgebiet der Gemeinde Tauche erfolgen damit Wahlen

  • zum Europäischen Parlament,
  • zum Kreistag (Wahlkreis 3),
  • zur Gemeindevertretung,
  • zu den Ortsbeiräten in allen 12 Ortsteilen

 

Die Wahl dauert von 8.00 - 18.00 Uhr.

 

2. Das Wahlgebiet Gemeinde Tauche ist in 12 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Auf den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens am 05. Mai 2019 zugestellt werden, sind der Wahlbezirk und das Wahllokal angegeben, in dem der Wahlberechtigte wählen kann.

 

Die Briefwahlvorstände für die Europawahl und für die Kreistagswahl treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um 15.00 Uhr im Rouanet-Gymnasium, Breitscheidstr.3, 15848 Beeskow zusammen.

 

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

 

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Auf Verlangen des Wahlvorstandes hat sich der Wähler über seine Person auszuweisen. Gewählt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes die Stimmzettel ausgehändigt. Im/am Wahllokal hängt ein Muster des jeweiligen Stimmzettels aus.

 

4. Für die Wahl des Europäischen Parlaments gilt:

Jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigungen und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

 

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

 

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

 

5. Für die Wahl der Vertretung und des Ortsbeirates gilt:

Der Stimmzettel enthält die im Wahlgebiet zugelassenen Wahlvorschläge.Jeder wahlberechtigte Bürger kann für seine Wahl drei Stimmen vergeben. Er kann seine drei Kreuze hinter einem Kandidaten setzen, er kann sie aber auch verteilen, z.B. hinter drei Kandidaten seiner Wahl je ein Kreuz oder hinter einen Kandidaten seiner Wahl zwei Kreuze und hinter einen weiteren Kandidaten ein Kreuz. Der wahlberechtigte Bürger kann seine Stimmen verschiedenen Bewerbern eines Wahlvorschlags geben, ohne dabei an die Reihenfolge des Wahlvorschlags gebunden zu sein. Er ist ebenso berechtigt, seine Stimmen Kandidaten verschiedener Wahlvorschläge zu geben.

 

Bitte beachten Sie bei der Stimmabgabe, dass nicht mehr als drei Stimmen abgegeben werden, sonst ist Ihr Stimmzettel ungültig!

 

Kennzeichnen Sie durch das Ankreuzen zweifelsfrei den Bewerber, dem Sie Ihre Stimme geben wollen.Sollten Sie weniger als drei Stimmen vergeben, so sind die Stimmen, die Sie nicht vergeben haben, ungültig. Versehen Sie zum Beispiel Ihren Stimmzettel nur mit einem Kreuz, sind zwei Stimmen ungültig.

 

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

 

6. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung folgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

7. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl in dem Wahlgebiet/Wahlkreis für das/den der Wahlschein ausgestellt ist, 

 

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahl- gebietes/Wahlkreises oder

b) durch Briefwahl teilnehmen.

 

Die wahlberechtigte Person, die keinen Wahlschein besitzt, kann ihre Stimme nur in dem für sie zuständigem Wahllokal abgeben.

 

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der zuständigen Wahlbehörde Gemeinde Tauche – Hauptamt, Beeskower Chaussee 70, 15848 Tauche für die jeweilige Wahl einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle am Wahltag bis 18.00 Uhr abgegeben werden.

 

Nach Eingang des Wahlbriefes beim Wahlleiter darf er nicht mehr zurückgegeben werden.

 

Für die Stimmabgabe durch Briefwahl gelten folgende Regelungen:

1) Die wahlberechtigte Person kennzeichnet persönlich und unbeobachtet ihren Stimmzettel.

2) Sie legt den Stimmzettel unbeobachtet in den amtlichen Wahlumschlag und verschließt diesen.

3) Sie unterschreibt unter Angabe des Ortes und des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl.

4) Sie legt den verschlossenen Wahlumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag.

5) Sie verschließt den Wahlbriefumschlag und übersendet diesen an den zuständigen  Wahlleiter.

 

8. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 Europawahlgesetz).

 

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

 

Tauche, 29.04.2019

 

Rainer Müller

 

 

Wahlen im Jahr 2019

Am 26. Mai 2019 finden zeitgleich die Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Kreistag LOS, zur Gemeindevertretung der Gemeinde Tauche sowie zu den Ortsbeiräten der zwölf Ortsteile statt.

Die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg findet am 1. September 2019 statt.

Nachfolgend erhalten Sie einen LINK zu den Informationen des Wahlleiters zu den Wahlvorschlägen für die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte am 26. Mai 2019

Wahlvorschläge

 

Hier können Sie einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragen:

LINK: www.wahlschein.de/IWS/startini.do?mb=12067036&wnr=40

oder auf unserer Internetweise herunterladen: Wahlschein und Briefwahlunterlagen

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